Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) sieht einen Widerspruch zwischen den angekündigten Zielen der schwarz-roten Koalition und der aktuellen Wirtschaftspolitik. Bürokratieabbau, Wachstum und Investitionsanreize seien bei Amtsantritt versprochen worden; aus Sicht des Verbands stehen inzwischen jedoch neue Belastungen für Unternehmen im Raum. Er fordert die Bundesregierung deshalb zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf.
Als Beispiele führt der BdS eine mögliche Plastiksteuer und Zuckersteuer sowie eine geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf den Außer-Haus-Bereich an. Auch Änderungen bei Minijobs könnten nach Einschätzung des Verbands die Beschäftigungskosten erhöhen. Zugleich kritisiert er, dass eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts ausbleibe. Dazu zählt der BdS insbesondere die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, die er als überfällige Modernisierung einordnet.
Der Verband argumentiert, dass die einzelnen Vorhaben nicht isoliert betrachtet werden sollten: Zusammen mit zusätzlichen Verwaltungspflichten könnten sie die Belastung der Betriebe weiter erhöhen. Außerdem entstünden nach Darstellung des BdS neue staatliche Strukturen, während strukturelle Reformen zur Entlastung des Staatshaushalts ausblieben. Diese Bewertung stammt vom Verband; die genannten Maßnahmen stellt er als diskutiert, geplant oder noch ausstehend dar.
Die Unternehmen der Systemgastronomie wollten investieren, ausbilden und Arbeitsplätze schaffen, erklärt der BdS. Dafür brauche es nach seiner Forderung weniger zusätzliche Kosten und Auflagen. Die Stellungnahme richtet sich damit an die Bundesregierung und setzt auf Entlastungen bei Abgaben, Verwaltung und Beschäftigungsbedingungen. Konkrete Beschlüsse zu den vom Verband genannten Vorhaben führt die Erklärung nicht an.